Sachsen - Aktuell stehen die Bauernproteste im Mittelpunkt der Diskussionen in Sachsen. Unser Reporter Jan Kaufhold teilt seine Meinung zu den laufenden Protesten der Landwirte mit.
Die aktuellen Proteste der Landwirte, die mit subventioniertem Agrar-Diesel unsere Straßen blockieren, werfen für mich nicht nur Fragen zur Legitimität des Protests auf, sie enthüllen auch eine gewisse Doppelmoral in unserem Land.
Es ist bezeichnend für ein krasses moralisches Ungleichgewicht, dass sich Menschen monatelang über sogenannte Klimakleber aufregen und mit viel Wut und teils körperlichen Angriffen gegen diese vorgehen, sich nun aber mit Landwirten sympathisieren, die die gleichen Mittel nutzen, um für ihre Belange zu demonstrieren. Tausende Bauern brausen derzeit mit ihren Traktoren und dem klimaschädlichen Agrar-Diesel durch die Lande und wollen diesen Antrieb auch in Zukunft subventioniert bekommen. Unterstützt von LKW-Fahrern blockieren sie in diesen Tagen Straßen und Autobahnen, hindern Menschen daran zur Arbeit zu kommen. Diese Doppelmoral schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der Bauern, sondern untergräbt auch den wichtigen Kampf gegen den Klimawandel.
Eine zentrale Forderung der Protestierenden ist die Fortführung der Subvention von Kraftstoffen. Aber warum jedoch sollten die Bürger in unserem Land spezielle Branchen, insbesondere solche, die auf klimaschädliche Kraftstoffe angewiesen sind, subventionieren? Wo bleiben die Forderungen nach Entlastungen für andere Bereiche, wie beispielsweise den ambulanten Pflegediensten, die mit steigenden Kraftstoffpreisen genauso zu kämpfen haben? Es scheint, als wollen bestimmte Interessengruppen bevorzugt behandelt werden. Gleiches gilt für Gastronomen, die sich dem Protest in dieser Woche anschließen wollen, um ihren Unmut über die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz auszudrücken. Warum müssen Restaurant-Besuche von der Allgemeinheit subventioniert werden? Naja…
Aber zurück zu den Bauern: Es ist wichtig zu betonen, dass die Landwirtschaft keineswegs auf staatliche Unterstützung verzichten muss. Subventionen und Fördermittel vom Staat und der EU sind für die Bauernbranche keine Fremdwörter. Die Frage ist, ob diese finanziellen Hilfen in angemessenem Maße genutzt werden und ob die Forderung nach alten klimaschädlichen Subventionen gerechtfertigt ist.
Zu allem Übel mischen sich in die Proteste auch radikale Kräfte. Unsere Reporter in Leipzig haben heute bei den Blockaden auf dem Leipziger Ring auch teils verfassungsfeindliche Symbole gesehen. Es ist, meiner Auffassung nach an der Zeit, dass sich nicht jeder und sein persönliches Thema am wichtigsten nimmt, sondern wieder mehr an Allgemeinwohl denkt. Trotz aller Krisen und Probleme, geht es uns in unserem Land sehr gut – aber vielleicht müssen wir dies wertzuschätzen, erst wieder lernen