Sachsen - Vergangene Woche wurde demonstriert - für mehr Geld für Kitas und gegen den Personalabbau in Kindergärten. Die Kommunen sollten entscheiden, wie es weitergeht im Falle der Kindergärten. 

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lehnt das von der Regierungskoalition eingebrachte Kita-Moratorium aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen entschieden ab. Frühkindliche Bildung sei eine der wichtigsten und kostenintensivsten kommunalen Aufgaben, wie Präsident Bert Wendsche begründet:

Wenn die Anzahl der zu betreuenden Kinder sinkt, muss auch die Anzahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden. Zusätzliche sozialpolitische Leistungen sind für die Kommunen aktuell nicht finanzierbar.

 

Nach Angaben des SSG tragen die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes gut ein Drittel zur Finanzierung bei, die Kommunen rund 50 Prozent und die Eltern etwa 15 Prozent über Entgelte. Das geplante Einfrieren des Landeszuschusses trotz sinkender Kinderzahlen und die Verpflichtung der Kommunen, das Kita-Personal weiterhin zu beschäftigen, erhöhe die Kosten pro Kind - auch für Eltern.

Der SSG kritisiert dies als «falsches Signal» angesichts der angespannten Finanzsituation von Land und Kommunen. Es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird.

Kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise hätten zur Jahresmitte ein Haushaltsdefizit von 216 Millionen Euro. Die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, den Verwaltungsbetrieb aus laufenden Einnahmen zu finanzieren, wegen hoher Inflation und steigender Personal- und Sozialausgaben.

Der Beschlussantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sieht vor, dass die Förderung der Kindertagesbetreuung im Landeshaushalt 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 920,2 Millionen Euro bleibt, so der SSG.

Das Parlament muss dem noch zustimmen; die nächste Sitzung ist kommenden Donnerstag.