Leipzig- Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nach einer Böhmermann-Sendung Konsequenzen bei der Polizei angekündigt.
Eine Aktion des "ZDF Magazin Royale" hatte ergeben, dass eine mündlich erstattete Anzeige zu Hasskommentaren in einer Leipziger Polizeidienststelle offensichtlich nicht bearbeitet wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Unbekannt. Man wisse noch nicht genau, wo diese Anzeige verloren gegangen sei und durch wen, aber dies werde man rauskriegen, sagte Schuster im Interview mit MDR Sachsen.
"Wir haben eine spezielle Informationsstelle beim Landeskriminalamt geschaffen, wir machen Action Days, wir haben Spezialisten in den Polizeidirektionen. Vielleicht haben wir vernachlässigt, jeden einzelnen Beamten, jeden Streifenbeamten fit zu machen, wie gehe ich mit einer solchen Anzeige um. Das arbeiten wir jetzt nach.", so Schuster. Grundsätzlich kümmere sich die Polizei um Hass und Hetze im Internet.
Auch in anderen Bundesländern wurde gegen einzelne Polizeibeamten wegen Strafvereitelung ermittelt. Eine zweite, schriftlich bei der sächsischen Polizei eingegangene Anzeige wurde nach Behördenangaben ordnungsgemäß bearbeitet. (mit dpa)