Sachsen- Die Deutschland-Fahne gehört für Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer bei den Demonstrationen in die Hände der Demokraten.

«Ich liebe die Fahne unseres Landes. Wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen. Wir müssen dieses Symbol unseres freien Landes als Demokraten mit Freude zeigen», antwortete er auf eine entsprechende Frage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Sonntag/Montag). Die Demonstrationen für die Demokratie «haben uns allen Kraft gegeben».

Im Zusammenhang mit den Protesten kritisierte Kretschmer das Verhalten der Bundesregierung. «Mit jeder Meinungsumfrage und in jeder Wahlnachbefragung bekommen wir von den Menschen ein Pflichtenheft erstellt, das immer mit dem Thema Migration beginnt», dann folge das Thema Energiepreise. Die Bundesregierung «dreht sich in unverantwortlicher Art und Weise weg. Was wir erleben ist Demokratie-zerstörend», so Kretschmer. Das mache ihn fassungslos. 

Der AfD könne der Nährboden nur durch politisches Handeln der demokratischen Parteien und der wichtigen Institutionen entzogen werden, betonte Kretschmer. «Wenn man die Fragen der Migrationspolitik, Energiepolitik, des übergriffigen Staats klärt, gibt es eine Chance, diese Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen.» Da helfe keine scharfe Attacke im Bundestag, die Ampelkoalition müsse handeln, Entscheidungen treffen. «Die Demokratie verteidigen wir am besten, wenn wir beweisen, dass die Demokratie die Probleme löst.» (dpa)