Sachsen – Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für schärfere Sanktionen gegen Klimaaktivisten, die sich auf Start- und Landebahnen von Flughäfen festkleben.

Er betonte:

"Die Verharmlosung von Klimaradikalen muss aufhören. Wer die Nervenbahnen von Demokratien lahmlegt, hat eine harte Strafe verdient."

Kretschmer kritisierte, dass manche Politiker die Aktionen der Aktivisten immer noch relativieren. Aus seiner Sicht teilt die große Mehrheit der Bevölkerung diese Einschätzung nicht. Vor allem die erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden durch die Blockaden müssten bei der Weiterentwicklung der Strafen berücksichtigt werden, so der Ministerpräsident.

Er kündigte an, das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat einzubringen. Ziel sei es, dem Rechtsstaat wirksame Mittel zur Sanktionierung solcher Proteste zur Verfügung zu stellen. "Strafen müssen einen generalpräventiven Abschreckungscharakter haben", erklärte Kretschmer.

Die Forderung des Ministerpräsidenten erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Aktionen der Klima-Initiative Letzte Generation. Auch in den vergangenen Tagen legten Aktivisten den Flugverkehr an mehreren Flughäfen zeitweise lahm, was erneut für breite Diskussionen sorgte. (dpa)