Sachsen - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert angesichts des Bundeshaushalts für eine Reduzierung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte er, dass die bisherigen Waffenhilfen nicht ausreichend wirksam seien und die finanziellen Belastungen Deutschlands an ihre Grenzen stoßen würden. Kretschmer betonte erneut seine Überzeugung, dass der Ukraine-Krieg nur durch Verhandlungen und nicht durch militärische Mittel beendet werden könne.

Kretschmer, der sich seit Beginn des Konflikts gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat, warnte zudem vor den finanziellen Ausmaßen des aktuellen Bundeshaushalts und kritisierte den massiven Anstieg der Staatsausgaben. Seine Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über den Bundeshaushalt 2025 wieder aufflammt und vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenfalls gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. (dpa)