Sachsen - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Volksbefragungen zur Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie zur Einführung einer neuen Wehr- oder Dienstpflicht ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Welt" nannte er die ab 2026 geplante Stationierung der Waffen "absolut richtig", kritisierte jedoch das Fehlen einer öffentlichen Debatte.
"Es ist falsch, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen", sagte Kretschmer. Er fordert eine breite Diskussion und Entscheidung über diese sicherheitspolitischen Fragen. Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht müsse zur Abstimmung gestellt werden. "Ich würde die Deutschen dazu befragen", so Kretschmer. Er plädierte dafür, das Ergebnis der Volksbefragungen von der Bundesregierung umsetzen zu lassen.
Im Juli hatten die US-Regierung und die Bundesregierung angekündigt, dass die USA ab 2026 in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf ein neues Wehrdienstmodell, das einen Grundwehrdienst von sechs Monaten vorsieht. Zusätzlich soll es die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 17 Monaten geben. Zudem soll eine verpflichtende Erfassung eingeführt werden, bei der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst angeben müssen, während junge Frauen dies freiwillig tun können.
Neben seinen sicherheitspolitischen Forderungen drängt Kretschmer im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition in Berlin. Er fordert die schnelle Rückführung von Menschen ohne Asylgrund oder Kriminellen in ihre Heimatländer, auch nach Syrien und Afghanistan. Hierfür müssten auch Gespräche mit den Taliban und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad geführt werden. „Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen“, erklärte Kretschmer. (dpa)