Mo, 29.07.2024 , 18:00 Uhr

Politische Debatte in Leipzig

Kretschmer und Köpping über innere Sicherheit, kommende Wahlen und falsche Entscheidungen

Leipzig - In einem spannenden Wahlforum in Leipzig trafen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping aufeinander. Die Debatte drehte sich um zentrale Themen wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, innere Sicherheit, Gesundheitspolitik und Arbeit.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Ein zentrales Anliegen

Zu Beginn der Diskussion sprach Moderator Jan Kaufhold von Sachsen Fernsehen das Thema gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Petra Köpping betonte die Bedeutung der Arbeit des Kabinetts und die Unterstützung durch Minister und Ministerinnen.

„Sie sind wichtig, um im Kabinett gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für Sachsen wichtig sind.“

Michael Kretschmer hob die Wichtigkeit der Bekämpfung von Rechtsextremismus hervor.

Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie und Rechtsstaat zum Erfolg kommt, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzuerlangen. Und damit es mit den Protestwahlen aufhört.“

Herausforderungen für politische Amtsträger

Ein weiterer Schwerpunkt war die Belastung und Bedrohung von politischen Amtsträgern. Kretschmer äußerte sich besorgt über die zunehmenden Angriffe und Bedrohungen gegen Politiker:

„Es ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wir müssen diesen Gruppen den Nährboden entziehen.“

Köpping fügte den Aussagen Kretschmers hinzu:

„Diese Anfeindungen und Lügen sind für manche Menschen unerträglich. Wir brauchen mehr Solidarität und Unterstützung miteinander.“

Innere Sicherheit: Null-Toleranz-Strategie

Beim Thema innere Sicherheit verteidigte Michael Kretschmer die Null-Toleranz-Strategie und den Einsatz von mehr Polizei.

„Frieden ist die Grundlage für ein vernünftiges Leben. Wir haben mehr Polizisten eingestellt und wir machen uns generell für mehr innere Sicherheit stark. Das ist das Versprechen.“

Köpping ergänzte:

„Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass ihre Bürgerpolizisten vor Ort sind. Wir müssen das Sicherheitsgefühl in den Gemeinden stärken.“

Gesundheitsversorgung und Krankenhausreform

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen. Petra Köpping erklärte:

„Alle 76 Krankenhausstandorte in Sachsen müssen erhalten bleiben. Wir haben bereits eine Krankenhausreform durchgeführt und wollen die Planungshoheit behalten.“

Sie zeigte sich kritisch gegenüber der Bundesreform und betonte die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit. Michael Kretschmer unterstützte diese Ansicht:

„Wir müssen ambulante sowie stationäre Versorgung zusammen denken. Es ist wichtig, dass die medizinische Versorgung vor Ort erhalten bleibt.“

Corona-Pandemie: Rückblick und Lehren

Beide Politiker blickten auch auf die Zeit der Corona-Pandemie zurück. Kretschmer betonte die Herausforderungen und Fehler, die gemacht wurden:

„Man merkt es in allen Gesprächen, dass die Menschen noch darüber reden wollen. Ich glaube, es sind in dieser Zeit ganz viele Fehler gemacht worden. Dinge, die mir leid tun, für die ich mich auch entschuldigen würde, aber ich kann sie nicht zurückdrehen. Ich bin sehr dafür, dass wir darüber reden.“

Köpping ergänzte:

„Wir haben 63 Corona-Schutzverordnungen erlassen und immer versucht, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Es war eine Zeit, die gehört aufgearbeitet, damit die Menschen sich wieder versöhnen können.“

Arbeit und Wirtschaft: Mindestlohn und Gleichberechtigung

Zum Thema Arbeit und Wirtschaft sprach Petra Köpping über die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns und die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West.

„Wir brauchen einen Mindestlohn von 15 Euro, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wir haben immer noch 700 Euro Lohnunterschied, wenn man in den Westen schaut.“

Kretschmer widersprach und betonte die Rolle der Tarifparteien, sowie die Praxis in anderen Europaländern:

Überall dort, wo die Politik bei der Lohnfindung mitwirkt, geht es schief. Sie sollte sich bei der Setzung eines Mindestlohns raushalten. Starke Tarifvertragsparteien haben Deutschland gut getan. Daran sollten wir nichts ändern.“

Fazit

Die Debatte zwischen Michael Kretschmer und Petra Köpping zeigte klar Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihren Ansichten und politischen Ansätzen. Durch die Diskussion wurden den Wählern wichtige Einblicke in die politischen Positionen und Ziele der beiden Kandidaten gegeben. Am 1. September werden die Sächsinnen und Sachsen an die Wahlurne gebeten.

Eine Zusammenfassung der ganzen Debatte können Sie hier sehen:

Zur Übersicht