Dresden - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für langfristige Strategien aus anstatt kurzsichtiges Krisenmanagement und sieht den Bund bei der Zeitenwende in der Bringpflicht.

Mit Blick auf die Berliner Ampel-Koalition bemängelt der Ministerpräsident die "Geisterfahrerei" in Deutschland und betont, wie wichtig es sei aus dem Kriseninterventionsmechanismus auszubrechen. Strategische Überlegungen sollten an der Tagesordnung liegen. Kretschmer weiter: "Wie kann man in der derzeitigen Lage auch nur auf den Gedanken kommen, Atomkraftwerke stilllegen zu wollen und den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle zu forcieren?" Seiner Meinung nach schaffe dies nur Unsicherheit bei Investoren und erzeuge eine Preisesteigerung.

"Ich habe mich oft positiv über die Bundesregierung geäußert, wenn ich das Gefühl hatte, sie hat sich auf den richtigen Weg gemacht", sagte Kretschmer und stellt heraus,  die CDU als größte Oppositionspartei zum Wohl des Landes richtige Entscheidungen mittragen müsse. "In der aktuellen Krise tut es Deutschland gut, dass es ein föderales Land ist. Wir müssen aber vorsichtig sein. Wir brauchen keine Politik, die eine Verringerung der Wirtschaftsleistung in Kauf nimmt, um damit als Beitrag zum Klimaschutz die CO2-Emissionen zu senken. Das geht so nicht." Nur ein wirtschaftlich starkes Land könne die Probleme lösen.

"Wir müssen den Umbau der Wirtschaft für den Klimawandel mit Innovationen schaffen, mit einem Wettbewerb der Ideen und nicht mit Verboten. Sonst verliert Deutschland an Kraft und ist nicht mehr wettbewerbsfähig in einer Welt, in der mit China ein immer stärkerer Akteur auftritt", stellt der sächsische Regierungschef heraus. Um Wohlstand zu verteidigen, gelte es mit technologischen Innovationen auf dem Exportmarkt erfolgreich zu sein. "Es geht hier nicht darum, den zweiten oder dritten Urlaub zu finanzieren. Es geht um ein Rentensystem, das jeden absichert, ein Krankensystem, das jedem Spitzenmedizin ermöglicht, wenn er sie braucht, es geht um eine wirksame Pflegeversicherung."

nach Aussagen des Ministerpräsident sei Deutschland "spät dran". Kretschmer weiter: "Die Bundesregierung hat viel Zeit verloren und viele Menschen aufgebracht" Auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus seien Leute auf die Straße gegangen und hätten deutlich gemacht, dass es so nicht gehe. Kretschmer wertete das als Zeichen einer lebendigen Demokratie und forderte Demonstranten auf, sich klar von Extremisten abzugrenzen. Inzwischen habe der Bund einige Dinge auf den Weg gebracht. Es fehle aber noch an einem klaren Erkenntnisprozess - etwa in der Energiepolitik. "Wir laufen sehenden Auges in weitere Kostensteigerungen hinein."

Kretschmer fordert eine offene Diskussion zu allen Problemen für Deutschland, denn diese sei "die Lebensversicherung einer Demokratie." Seiner Meinung nach sollte die Bundesregierung stärker auf Bürgerinnen und Bürger zugehen und sie in Entscheidungsprozesse einbeziehen. "Wir müssen diese Diskussionen in einer großen Breite führen, weil sich sonst Menschen ausgegrenzt fühlen. Das haben wir bei der Flüchtlingskrise, aber auch jetzt in der Corona-Pandemie gesehen." Es sei klar, dass es in einer offenen Gesellschaft ganz unterschiedliche Positionen gibt. "Gerade bei Themen, die besonders aufwühlen, müssen wir viel miteinander reden." (mit dpa)