Dresden - Der sächsische Landesrechnungshof hat am Donnerstag den zweiten Band seines diesjährigen Jahresberichts vorgestellt. Dabei hat er erneut vor steigenden Personalausgaben gewarnt. 

Der Freistaat setze den Weg eines Stellen- und Personalzuwachses fort, obwohl die Bevölkerungszahlen sinken, kritisierte Präsident Jens Michel. Immer neue Stellen schränkten den Handlungsspielraum über Generationen hinweg immer weiter ein.

Zudem mahnte Michel eine größere Haushaltsdisziplin an. Die Stabilisierung des Haushaltes sollte nach der Überwindung der Corona-Pandemie oberste Priorität haben. Wie der Landesrechnungshof-Präsident sagte, gehe stattdessen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen immer weiter auseinander.

Laut Bericht nahm die Zahl der Stellen im Landesdienst zuletzt stark zu: von 2016 bis 2021 um rund 9000 auf mehr als 93 000. Zugleich könne ein immer größer werdender Teil dieser Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzt werden. Diese dauerhaft unbesetzten Jobs bänden Haushaltsmittel von mindestens 417 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Personalausgaben im Kernhaushalt gingen an die Lehrerinnen und Lehrer - bei denen der Freistaat erhebliche Mühe hat, die benötigten Kräfte zu finden.

Die Rechnungsprüfer nahmen in ihrem Bericht auch andere Posten unter die Lupe - etwa den Neubau der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Leipzig. Das Grundstück, auf dem für 165 Millionen Euro ein Neubau errichtet worden war, sei für den Flächenbedarf der SAB zu groß gewesen. Für eine effektive Steuerung von derart großen Bauvorhaben müsse ein angemessenes Projektmanagement eingerichtet werden, forderte der Landesrechnungshof.

Der Rechnungshof hatte seinen Jahresbericht diesmal in zwei Etappen vorgestellt. Band eins war im Juli veröffentlicht worden. Von der Aufteilung in zwei Bände versprechen sich die Kontrolleure mehr Aktualität. (mit dpa)