Dresden - Der Sächsische Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über den Runderlass des Generalstaatsanwaltes. Dieser verfügt, dass künftig fast alle Strafverfahren im Bereich der Kleinkriminalität vor Gericht kommen und nicht wie bisher üblich eingestellt werden. Außerdem erneuerte der SPD-Politiker Thomas Baum die Forderung nach einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweit vereinen. 

"Nur ein konsequenter Rechtsstaat ist ein starker Staat!" - sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler.
Außerdem ist er dafür das, Täter müssen lernen, dass sich Sachsens Justiz nicht auf der Nase rumtanzen lässt. So hätten die Bürger den berechtigten Anspruch, dass Recht und Gesetz zügig und konsequent umgesetzt werden und es keine Kavaliersdelikte geben dürfe. So will sich die CDU für die Opfer von Straftaten einsetzen. Auch Beleidigungen seien keine freie Meinungsäußerung und Angriffe auf Rettungskräfte keine Bagatellen. Abschließend stellte die CDU den Drogenhandel und Schwarzfahrer auf die gleiche Stufe und teilte mit, bei beiden stärker durchgreifen zu wollen. 

SPD fordert erneut ein sachsenweites Azubi-Ticket für Bus, Bahn und Zug

In der aktuellen Debatte sagte SPD-Politiker Thomas Baum am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein."

Doch da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse traten, ging viel Zeit verloren. Baum forderte, den ÖPNV und seine Struktur weiter zu modernisieren und sagte weiter: "Er muss umweltfreundlich, komfortabel und bezahlbar sein. Die Sachsen wollen gut, schnell und günstig unterwegs sein.“