Dresden - Die nächsten Plenartage im Sächsischen Landtag stehen am Mittwoch und Donnerstag an. Nach den Ereignissen von Chemnitz hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt. Sie steht unter dem Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Alles Wichtige zu den Debatten, Entscheidungen und Anträgen hat Jonathan Wosch beim Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) in Erfahrung gebracht.
Die Sitzung beginnt mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.
Danach folgt die erste Aktuelle Debatte „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“, beantragt von den Fraktionen CDU und SPD. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt.“
Im Anschluss berät der Landtag u.a. über Gesetzentwürfe der Fraktionen zur Förderung des Klimaschutzes (Grüne), zur Transparenz von Informationen in Sachsen (Grüne) sowie zur „Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Die Linke).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
· „Sächsische Gedenkstättenstiftung – Fortschreibung Entwicklungskonzept“ (CDU/SPD)
· „Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!“ (Die Linke)
· „Schutz ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“ (AfD)
· „Seriös ist, wer für Grundrechte eintritt – Pressefreiheit in Sachsen schützen“ (Grüne).
Zu Beginn des Plenums am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte über das Thema „Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „SBBS – Brüssel bläst zum Sturm – Sachsen seid wachsam!“
Im Anschluss daran steht der Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“ auf der Tagesordnung.
Danach werden von den Grünen und der Linksfraktionen jeweils Gesetzentwürfe zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Landtag eingebracht. Zudem wird dem Plenum von den Grünen ein Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt.
Es folgt die Debatte über die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016“.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
· „Strukturwandel braucht Infrastruktur – neue Nord-Süd-Achse für die Lausitz entwickeln“ (CDU/SPD)
· „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ (Die Linke)
· „Steinzeit beenden – Digitalfunk und IT-Technik bei BOS modernisieren“ (AfD)
· „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ (Grüne)
Bei CHEMNITZ FERNSEHEN, DRESDEN FERNSEHEN und LEIPZIG FERNSEHEN seht ihr aus aktuellem Anlass morgen eine Sondersendung zur Regierungserklärung aus dem Sächsischen Landtag! Wir fassen die wichtigsten Informationen zur Erklärung zusammen, diskutieren mit den Fraktionen über weitere Konsequenzen und haken zur derzeitigen Stimmung in Sachsen nach.
Die Drehscheibe Sachsen aus dem Landtag läuft ab 18 Uhr bei der Sendergruppe SACHSEN FERNSEHEN.
Artikel erstellt von: Jonathan Wosch