Dresden - Der Sächsische Landtag wird am Freitag in einer Sondersitzung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium abstimmen.

Diese Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch das Parlament. Der U-Ausschuss wurde auf Betreiben der AfD-Fraktion ins Leben gerufen, nachdem ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes schwerwiegende Mängel aufgedeckt hatte.

Der Bericht kritisierte die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Integration von Flüchtlingen und bescheinigte dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in einem "außergewöhnlichen Maße". Obwohl keine Beweise für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) gefunden wurden, wiesen fast alle der geprüften über 100 Verfahrensakten signifikante Mängel auf, so die Rechnungsprüfer. Die Förderungen aus den Jahren 2016 bis 2019 standen im Fokus der Überprüfung.

Der Untersuchungsausschuss soll nun Verantwortlichkeiten untersuchen. Als Reaktion darauf hat das Ministerium die Förderrichtlinie bereits geändert und den zuständigen Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt.

Gemäß der Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dafür stimmt. Die AfD verfügt über die erforderliche Stimmenzahl.

Falls der Untersuchungsausschuss am Freitag eingesetzt wird, folgt im Anschluss die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums. Auch der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter müssen benannt werden. (dpa/sn)