Dresden – Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat die Fraktionen im Parlament zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. Angesichts der fehlenden Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD sei es notwendig, eine neue politische Kultur zu entwickeln.

Beim Neujahrsempfang des Landtags erklärte Dierks: Es gelte, eine „Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die wahrscheinlich so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war“.

Die Regierungskoalition steht vor der Herausforderung, für Beschlüsse auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen zu sein, was die politische Arbeit im Landtag prägen wird.

Dierks: Es gibt nicht den einen Königsweg

Der Kompromiss sei ein zu Unrecht in Verruf geratenes Erfolgsmodell aus 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland, sagte Dierks. «Ohne Kompromisse geht es nicht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt nicht den einen Königsweg (...).» Man müsse eine Lösung finden, die unterschiedliche Interessen miteinander versöhne und gemeinwohlorientiert sei. Dazu brauche es einen Kompromissgeist, eine Bereitschaft zum Kompromiss. 

Dierks bezog sich dabei auf die neue politische Konstellation im Freistaat. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates gebe es eine Staatsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfüge. «Das ist für uns alle Neuland. Die Erwartungen sind groß.» Es gebe auch skeptische Stimmen. Aus dieser Erwartungshaltung heraus sollte man die Kraft schöpfen, diese Verantwortung anzunehmen. Dierks sprach vom «Aufbruch in eine neue politische Zeit».

Landtag sollte Parlament der Möglichkeiten sein

Nach den Worten des Präsidenten sollte der Landtag ein «Parlament der Möglichkeiten und der Zukunftsgestaltung» sein. Der Landtag trage stellvertretend die Konflikte aus, die es in einer vielfältigen Gesellschaft gebe. «Dafür sind wir gewählt.» Man brauche die Auseinandersetzung, sei dabei Mitbewerber, mitunter auch Gegner aber niemals Feind. Es gehe darum, die Auseinandersetzung anständig und mit Respekt zu führen. 

Der Landtagspräsident erinnerte auch an die Terrortat von Magdeburg. Den Opfern und Angehörigen gelte das ganze Mitgefühl. «Es sind solche Taten, die immer wieder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vor eine große Probe stellen.» Solche Ereignisse würden aber auch die Handlungsfähigkeit der Demokratie vor eine Probe stellen. Er sei überzeugt, dass die liberale Demokratie die Kraft hat, solche Herausforderungen zu meistern.