Bautzen/Sachsen - Am Donnerstagmorgen haben Landwirte in ganz Sachsen eine erneute Protestaktion gestartet - diesmal entlang der Autobahnen. Die Polizei hatte gewarnt, dass zwischen 6 Uhr und 9 Uhr an nahezu allen Autobahnauffahrten im Freistaat mit Blockaden zu rechnen ist.
Der Grund für die geplante Protestaktion liegt in den Entscheidungen der Ampelregierung, Subventionen im Agrarsektor zu kürzen, was unter Landwirten erhebliche Kritik hervorruft. Die Unzufriedenheit entfacht sich insbesondere an dem Vorhaben der Regierung, sogenannte „klimaschädliche Subventionen“ zu streichen. Dieser Schritt wurde unternommen, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsloch für das Jahr 2024 zu schließen. Zu den betroffenen Subventionen gehören der vergünstigte Agrar-Diesel sowie die kommende KFZ-Steuer für Landwirtschaftsmaschinen. Die Landwirte sehen in diesen Maßnahmen eine Bedrohung für ihre wirtschaftliche Situation und setzen daher mit den Autobahnblockaden ein deutliches Zeichen ihres Protests. Die Polizei berichtet, dass seit ca. 9:05 Uhr alle Auffahrten wieder frei befahrbar sind.
Wie die dpa berichtet, blockierten die Landwirte neben den Auffahrten Döbeln-Nord und -Ost nach Angaben der Polizei beispielsweise auch neun Anschlussstellen der Autobahnen 72 und 38 im Bereich Leipzig. In Zwickau wanderten die Landwirte mit ihren Maschinen von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Im Bereich Dresden waren am Morgen sechs Auffahrten nicht befahrbar. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz waren den Angaben eines Sprechers zufolge am Morgen zunächst zehn Auffahrten blockiert. An der Anschlussstelle Görlitz standen demnach 24 Traktoren. Dem Sprecher zufolge verlief der Protest friedlich, Rettungsgassen wurden frei gehalten.