Fr, 20.01.2023 , 17:11 Uhr

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt

Linke sieht CDU als Bremsklotz bei Streit um Wahlkreis-Reform

Sachsen - Die Linken sehen im Streit um eine Reform der Wahlkreise die Union auf der Bremse stehen. 

Laut den Linken handle die CDU als träge dauerregierende Staatspartei und verhindere Fortschritt, warf Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag den Christdemokraten vor. Die «Sächsische Zeitung» hat zuvor berichtet, dass die von einer Expertenkommission vorgeschlagene umfassende Wahlkreisreform für den Freistaat vor dem Aus stehe. Die Koalition habe sich darauf verständigt, eher eine der ebenfalls vorgeschlagenen Minimalvarianten zu unterstützen. Der Verringerung von 60 auf 51 Wahlkreise gebe man dagegen keine Chance mehr. Gebhardt verwies als Lösung auf einen Vorschlag seiner Fraktion, der für stabile und sinnvolle Wahlkreise sorgen soll, hieß es. Demnach sollten anstelle der 60 Ein-Personen-Wahlkreise 15 Mehrpersonenwahlkreise gebildet werden, in denen jeweils zwischen vier und sieben Personen ein Direktmandat erringen können. Die Zahl der Direktmandate wüchse dann von 60 auf 80. Jede Partei und jede Wählervereinigung solle pro Wahlkreis bis zu sechs Personen aufstellen können. Mit dieser Variante könnte die Bevölkerung nicht nur unter Parteien, sondern wie bei der Kommunalwahl auch zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern der jeweiligen Partei auswählen, sagte Gebhardt. (mit dpa)