Dresden - Die Linksfraktion hat die Regelungen für die staatliche Unterstützung von Strukturwandel-Projekten in Kommunen in Sachsen kritisiert und Änderungen gefordert. Der Förderdschungel erschwere es Kommunen und Antragsberechtigten, die Gelder in Anspruch zu nehmen, kritisierte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching. Die Finanzierung scheitere mitunter an der Frage, wie oder wann das Fördergeld vor Ort ankomme.

Laut Mertsching werden derzeit nur 40 Prozent der Gesamtsumme ausgezahlt, nach Projektabschluss und Verwendungsnachweis weitere 50 Prozent und das letzte Zehntel erst nach einer Prüfung. Dieses «Misstrauen» führe dazu, dass der Großteil der Summe vorfinanziert werden müsse, was vor allem kleine Kommunen oder öffentliche Unternehmen überfordere.

Die Linke will, dass diese Regelungen geändert werden, so dass die einzelnen Raten nach Bedarf abgerufen werden können. «Das würde das Verfahren für alle vereinfachen», sagte Mertsching. Zudem sollten spätere Mieteinnahmen geförderter kommunaler Einrichtungen nicht vorfinanziert werden müssen, sondern später dem Freistaat erstattet werden.

Bisher werden Vorhaben im Zuge des Strukturwandels mit bis zu 90 Prozent bezuschusst, Kommunen mit kritischer Haushaltslage müssen nur einen Eigenanteil von 2,5 Prozent der Ausgaben erbringen.

(dpa)