Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale hat der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth einen ungehinderten Kontozugang für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert.

Einer Mitteilung von Dienstag zufolge würden formelle Hürden dies in einzelnen Fällen erschweren. Banken wie etwa die Sparkasse Chemnitz hätten unter Verweis auf das Geldwäschegesetz Kontoeröffnungen abgelehnt, weil einige ukrainische Ausweisdokumente nicht den modernen biometrischen Standard erfüllten.

Zwar hätten sie laut Mackenroth formal nicht Unrecht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aber habe schon im April deutlich gemacht, das sie das Abweichen von den gesetzlichen Regelungen nicht beanstanden werde.

Es werde daher an die sächsischen Sparkassen appelliert, ihre Haltung zu überdenken. Schließlich sei es im Interesse aller, ukrainische Flüchtlinge zügig in die Gesellschaft und damit auch ins Wirtschaftsleben zu integrieren.

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale, erinnerte außerdem an die besondere Verantwortung der Sparkassen als öffentliche Institute. Die Geldwäschevorschriften seien zwar sinnvoll, hier gehe es aber um Menschen in Not, denen geholfen werden müsse. (mit dpa)