Sachsen - Die teilweise Legalisierung von Cannabis wurde am heutigen Freitag im Bundesrat beschlossen und soll ab dem 1.April in Kraft treten. Während die Mehrheit im Bundesrat dafür stimmte, stellte die sächsische Koalition ihren Zwist deutlich dar.

Schon gestern wurde im sächsischen Landtag darüber diskutiert, wie Sachsen zu diesem Gesetz steht. Aus dem Ergebnis geht hervor, dass auch weiterhin darüber keine einheitliche Einigung herrscht.

Während die sächsische CDU sich heute im Bundesrat gegen das Gesetz aussprach und für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte, enthielten sich die Grünen, während die SPD gegen das Gesetz stimmte.

Durch diese uneinheitliche Antwort wurde Sachsens Stimme als ungültig gewertet. Wirtschaftsminister Martin Dulig war von der Abstimmung wenig überrascht, appellierte aber vor den Landtagswahlen in diesem Jahr an die Vernunft der Parteien.

Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer "ganz großen Fehlentscheidung der deutschen Politik". Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther von den Grünen zeigte sich irritiert über die Entscheidung der CDU und sagte:

"Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitonsvertrag verletzt."

Darüber müsse man jetzt im Koalitionsausschuss sprechen.