Mittweida- Auf Einladung des sächsischen Bauministers Thomas Schmidt kamen am vergangenen Freitag Ministerinnen und Minister der CDU/CSU und FDP aus sieben deutschen Bundesländern in Mittweida zusammen, um die "Mittweidaer Erklärung" zu verabschieden. 

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die drängende Wohnungsnot in deutschen Großstädten und die Frage, wie der ländliche Raum zur Entlastung beitragen kann. Kritik an der aktuellen Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Besonders deutlich äußerte sich auch Ina Scharrenbach, die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Sie verdeutlichte, dass das eingeführte Heizkostengesetz bei Hausbesitzern für Unmut sorgte. 

Scharrenbach kritisierte, dass auf Bundesebene der Wille zur Entwicklung von Grundstücken für mehr Wohnungsbau fehle und warnte vor den Folgen weiterer politischer Flächenverknappung. Ein zentrales Anliegen der Konferenz war es, die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hervorzuheben, um die gewaltigen Herausforderungen im Wohnungsbau zu bewältigen. Dazu gehört auch die Flexibilisierung der Bauleitplanung und die gezielte Förderung der ländlichen Entwicklung.

Der Abbau von Leerständen in ländlichen Regionen könnte nicht nur die Ballungsräume entlasten, sondern auch jungen Familien neue Chancen eröffnen. Die Ministerinnen und Minister forderten konkrete Maßnahmen, wie die Erhöhung der Städtebauförderung, die bereits seit 2022 gefordert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Die "Mittweidaer Erklärung" schließt mit einem klaren Appell an die Bundesregierung, die ländliche Entwicklung als Zukunftsraum für Wohnen und Arbeiten zu stärken und die bestehenden politischen Hindernisse abzubauen, um bezahlbares Wohnen in ganz Deutschland zu ermöglichen.