Sachsen – Es ist ein Paukenschlag, den viele befürchtet haben – die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und dem BSW für eine mögliche zukünftige Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden.

Für das BSW lagen die Probleme bei drei Themen, zuerst der Migartionspolitik, wo sie der SPD mangelnde Kromprmissbereitschaft vorwirft. Beim zweiten Streitthema Finanzen habe sich wiederum die CDU zu wenig bewegt. Zuguterletzt war es wie sich abgezeichnet hatte an der sogenannten Friedensformel zum Konflikt gekommen, mit dem man eine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe festlegen wollen.

Die Regierungsbildung ist somit wieder auf dem Nullpunkt zurück, wie es weitergeht völlig offen. Bis Februar muss die neue Regierung stehen, ansonsten drohen Neuwahlen.