Seit heute Mittag steht offiziell fest: Das umstrittene Cannabis-Gesetz hat den Bundesrat passiert und ab 1. April ist der Anbau und Besitz von kleineren Mengen Cannabis straffrei.

Auch in Sachsen hat das Gesetz für viel Aufsehen gesorgt. Schon gestern wurde im sächsischen Landtag darüber diskutiert, wie Sachsen zu diesem Gesetz steht und anscheinend wurde darüber keine einheitliche Einigung erzielt. Laut der SPD hatte man sich darauf geeinigt, dass man sich enthält. Die Realität sah heute aber anders aus:

Während sich die sächsische SPD und die Grünen der Stimme enthielten, sprach sich die CDU gegen das Gesetz aus und stimmte dafür den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da Sachsen keine einheitliche Antwort präsentierte, wurde die Stimme des Freistaats letzendlich als ungültig gewertet.

Das führt jetzt auch zu Verstimmungen in der Sächsichen Landesregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer „ganz großen Fehlentscheidung der deutschen Politik“.

Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther von den Grünen zeigte sich irritiert über die Entscheidung der CDU und sagte „Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitonsvertrag verletzt.“ Darüber müsse man jetzt im Koalitionsausschuss sprechen.