Dresden – Sachsens Landtag bleibt bei der Frage einer Cannabis-Legalisierung tief gespalten. In der Aktuellen Stunde des Parlamentes ließ am Donnerstag vor allem die CDU Dampf ab. CDU-Generalsekretär und Gesundheitsexperte Alexander Dierks prognostizierte als Folge des Cannabis-Gesetzes eine drastische Verschärfung der Lage. Seine Partei lehne es deshalb rundweg ab. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Gesetz als Jugendschutz bezeichne. Dierks warf SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping vor, «umgefallen» zu sein. Es gebe eine Unzahl von Gründen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Doch Köpping lehne das nun ab und habe sich mit einer nichtssagenden Protokollerklärung abspeisen lassen.

Köpping hatte am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitgeteilt, dass Lauterbach ihr auf kritische Einwendungen zu dem Gesetz hin zugesagt hatte, drei Punkte in eine Protokollerklärung aufzunehmen: eine verbesserte Prävention, die Verringerung der erlaubten Mengen sowie die Ausweitung des Abstandsgebotes zu Kitas und Schulen.

Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnete die Protokollerklärung als Verhöhnung all der Anträge, die aus den Ländern gekommen seien. Die Ampel-Koalition sei von Angst geleitet, dass ihr die Länder im Bundesrat in den Rücken fallen könnten. Auch an Lauterbach ließ er kein gutes Haar. «Dieses Gesetz ist ein Sicherheitsrisiko und der Minister, der es verantwortet, auch.» Die Länder sollten in nur zehn Tagen mit den Wirkungen eines «grauenhaft schlechten» Gesetzes zurechtkommen. «Sind Sie noch in einer Erdumlaufbahn oder schon darüber hinaus?», sagte Schuster mit Blick auf Warnungen von Medizinern in Richtung SPD.