Der sächsische Landtag hat die Immunität zweier Abgeordneter aus Görlitz aufgehoben, so dass gegen diese ermittelt werden kann. Die Vorwürfe lauten Beleidigung und Verleumdung. Für Sebastian Wippel, gescheiterter Oberbürgmerister Kandidat der AfD, geht es um Äußerungen über einen Grünen Politiker aus dem Jahr 2018. Für Linken Mirko Schultze führt ein Tweet vom Februar, in dem er  die Görlitzer AfD-Stadtratsfraktion als „Rassistenfraktion“ bezeichnete, zum Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung.