Dresden - Wie schaut Justizminister Buschmann auf die derzeitige Stimmungslage im Land? Wie sieht er die Chancen seiner Partei in den kommenden Landtagswahlen? Benedict Bartsch hat sich mit dem Justizminister unterhalten.

"Die Parteifreunde hier sind Kämpfernaturen", meint Buschmann auf die Frage, welche Chancen er sich für die FDP und den Einzug in den Landtag ausrechnet.

Ich glaube, das, wofür die Freunde sich hier engagieren, ist ganz wichtig. Dass es eine starke Wirtschaft gibt, dass es einen starken Rechtsstaat gibt. Und ich glaube, dass es auch eine Sehnsucht danach gibt, dass die Kenia-Koalition hier aus dem Amt kommt.

Auf die Frage nach der aktuell aufgeheizten Stimmung, wie beispielsweise während des CSD Bautzen, entgegnet Buschmann:

Man muss zwei Dinge unterscheiden: Dass Leute ihren Unmut auch mal Luft machen, das gehört zur Demokratie. Kritik üben, auch mal gegen etwas sein, obwohl ich "für" etwas sein immer sympathisch finde. Aber manchmal muss man auch gegen etwas sein. Ist auch eine Meinung. Aber die Grenze ist dann überschritten, wenn man der Meinung ist, dass andere Menschen weniger wertvoll sind, dass sie weniger Rechte haben, dass sie nicht so sein dürfen, wie sie sind. Beispielsweise, dass man Homosexuelle möglicherweise zu Menschen zweiter Klasse abstellen würde. Das geht natürlich nicht.

Wie denkt der Justizminister über Grenzkontrollen? Buschmann antwortet folgendermaßen:

Erst mal ist es so, dass es ja früher von der alten Bundesregierung hieß "Deutsche Grenzen kann man nicht kontrollieren". Wir zeigen, dass es doch geht. Diese Grenzkontrollen sind sehr erfolgreich. Viele Kriminelle, viele Schlepper sind erwischt worden. [...] Also das bringt wirklich was. Deshalb muss man im Rahmen dessen, was das europäische Recht zulässt, die Kontrollen fortsetzen. Ist meine ganz klare Meinung.