Mi, 04.12.2024 , 19:04 Uhr

Neuer Koalitionsvertrag setzt auf Haushaltsstabilisierung, Migrationskontrolle und digitale Infrastruktur

Koalitionsvertrag vorgestellt - CDU und SPD bilden historische Minderheitsregierung

In Sachsen haben CDU und SPD einen 110-seitigen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vereinbart, der noch von den Parteimitgliedern bestätigt werden muss. Zu den wichtigsten Punkten gehören Haushaltskürzungen zur finanziellen Stabilisierung, Investitionen in Infrastruktur und digitale Verwaltung sowie Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Außerdem wird die Polizeistärke bis 2029 erhöht, die innere Sicherheit gestärkt und das letzte Kita-Jahr verpflichtend und kostenfrei gemacht. Zudem plant die Regierung die Reduzierung der Ministerien und die Einführung des „Sachsengeldes“, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern.