Dresden – Mit AfD und BSW haben gleich zwei Fraktionen im Sächsischen Landtag Anträge zu Untersuchungsausschüssen gestellt, die die Corona-Politik aufarbeiten sollen.

Einer bekam nun die ausreichende Zustimmung, das war allerdings weniger überraschend, sondern einfache Mathematik. SPD und CDU halten diesen Weg dagegen für falsch, und sorgten mit einem eigenen Antrag ihrerseits für einen Beitrag zur politischen Bildung – indem sie einen bislang wenig bekannten Begriff in den Ring warfen – die „Enquete-Kommission“.

Abgestimmt wurde in der Sondersitzung des Landtages auch über einen Antrag der BSW-Fraktion, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen wollte. Dieser bekam jedoch nicht genügend Stimmen. Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen.

CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Ziel einer Enquete-Kommission ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden kann, auch von dem Teil, der sich durch die einbringende Fraktion nicht vertreten fühlt.

Über den Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission entscheidet der Landtag zu einem späteren Zeitpunkt. (mit dpa)