Ein frontaler Zusammenstoß zweier Autos in Görlitz, tödliche Radverkehrsunfälle in Dresden und Leipzig, ein Motorradfahrer knallt nahe Tharandt gegen einen Baum und stirbt. Ereignisse, die sich allein in den letzten vier Wochen ereignet haben. Verkehrsminister Martin Dulig blickt mit Sorge auf diese Entwicklung. 2023 waren etwa 35 Prozent der im Straßenverkehr tödlich Verletzten Personen Fußgänger und Radfahrer. Bisherige Zahlen für das Jahr 2024 prognostizieren eine Steigerung. Dazu Minister Dulig:
Jetzt lässt sich trefflich darüber streiten, was die Ursachen von dieser Entwicklung sind. Zum einen haben sich in den letzten Jahren technische Dinge verändert. Mehr Verkehrsteilnehmer, andere Fahrzeuge, andere Fahrzeugtypen. [...] Das Verhalten der Menschen spielt natürlich die entscheidende Rolle und in vielen gesellschaftlichen Bereichen erleben wir ja eine gewisse Radikalisierung im Verhalten zueinander und das spiegelt sich eben leider auch im Verkehr wider.
Eine Überarbeitung des 1993 eingeführten Verkehrssicherheitsprogramms des Freistaates soll dem nun entgegenwirken. Man wolle weiterhin an der Vision Zero festhalten - wonach die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und schwerverletzten Menschen deutlich zu reduzieren ist, um perspektivisch null Tote zu erreichen, auch wenn dies illusorisch klingen mag.
Es gibt mehrere Schwerpunkte des Plans. Zum einen eine Sensibilisierung zur Eigenverantwortung. Angefangen bei den Institutionen, beim Freistaat, über Landkreise, Kommunen, Vereine bis hin zu jedem Bürger und jeder Bürgerin. Weiterhin der sichere Fußverkehr für alle - insbesondere bezogen auf sichere und barrierefreie Verkehrsanlagen. Der Ausbau einer lückenlosen und sicheren Verkehrsinfrastruktur sowie Automatisierung und Digitalisierung sind weitere Punkte des überarbeiteten Verkehrssicherheitsprogramms.
Da gehören kontinuierliche Angebote von Workshops für Landkreise und Kommunen, für den Erfahrungsaustausch und Wissensvermittlung ebenso dazu, wie die Förderung der verstärkten Umsetzung verkehrsrelevanter Verordnungen. Zum Beispiel die Schaffung von größeren Handlungsspielräumen bei der Anordnung von Tempo 30. Das ist eine Sache, die ich bereits in der Verkehrsministerkonferenz mit angestoßen habe. Die Verkehrsminister sind sich alle einig, dass wir schneller "Tempo 30" anordnen wollen und müssen. Leider gab es bisher noch keine endgültige Verständigung bzw Umsetzung, denn nach wie vor gilt das das Prinzip des sogenannten fließenden Verkehrs als oberste Priorität. Wir Verkehrsminister fordern, dass aber das Thema Sicherheit gleichrangig behandelt wird.
Hinsichtlich des Tempo 30-Aspekts ginge es explizit nicht um mehr Zonen, betont der Wirtschaftsminister. Viel mehr sollen sensible Bereiche wie Krankenhäuser und Kindergärten fokussiert und für solche Orte die Regularien weniger streng ausfallen. Der Freistaat will nun ein Monitoring der Maßnahmen durchführen und über seine Arbeit alle zwei Jahre berichten.