Sachsen- CDU, BSW und SPD haben in Dresden ihre Gespräche fortgeführt, um die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen zu schaffen.
Während üblicherweise Sondierungsgespräche stattfinden, wollten sich hier die Beteiligten zunächst genauer Kennenlernen. Auch wenn nun die Sondierungsgespräche beginnen sollen, sei man noch lange nicht auf der Zielgeraden. Auch wenn sich die Parteien zunächst nur Kennenlernen wollten, veröffentlichen die Beteiligten am Donnerstag erste Ergebnisse der Gespräche. Trotz der Unterschiede kommen die Parteien zu dem Entschluss: Eine konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit sei für Sachsen möglich. Hier dürften die großen Unterschiede aber für Diskussionen sorgen.
In dem veröffentlichten Dokument gehen die Parteien auf unterschiedliche Themen ein. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf Migration, Wirtschaft und Arbeit sowie Kitas und Schulen. Beim Thema Migration wollen die Gesprächspartner Maßnahmen ergreifen, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken und die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, zu fördern. Dies umfasse schnellere Asylverfahren und eine gezielte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Auch wenn es hier scheint, als ob bereits konkrete Pläne bestehen würden, ist eine Zusammenarbeit immer noch nicht in trockenen Tüchern.
Im Bildungsbereich soll die Qualität der frühkindlichen Erziehung sowie des gesamten Schulsystems weiter gestärkt werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Lehrkräftemangel geschenkt. Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und die Einführung von multiprofessionellen Teams sollen hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus werde über eine mögliche Anpassung der KITA-Finanzierung sowie Verbesserungen der digitalen Ausstattung in Schulen und Kitas intensiv beraten.
Diese Gespräche stellen den ersten Schritt in einer langfristigen und konstruktiven Zusammenarbeit dar. Sollte trotz der Übereinstimmungen bis zum 1. Februar keine Einigung erzielt werden, müssten die Sachsen erneut den Gang zur Wahlurne beschreiten.