Sachsen – Am Montag hat Bremen als erstes Budnesland das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsfahne verboten. Das sächsische Inneministerium gab nun bekannt, dass dies in Sachsen bisher nicht strafbar sei und aktuell auch kein Verbot erwogen werde.
Allerdings werde „genau hingeschaut“, was bei Demonstrationen mit Reichsfahnen passiere und wie die Teilnehmer sich verhalten, so ein Ministeriumssprecher. Strafbar seien Verleumdungen von Bevölkerungsgruppen und Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die Flagge gilt als besonders beliebt bei Rechten und wurde auch bei den „Corona-Protesten“ an der B96 häufig geschwungen.