Dresden - Die sächsische Regierung hat angekündigt, verstärkte Schutzmaßnahmen für Amts- und Mandatsträger einzuführen, um sie vor zunehmenden Bedrohungen und Einschüchterungen zu bewahren.

Dieser Schritt wurde nach einem "Sicherheitsgipfel" in Dresden bekannt gegeben, an dem das Innenministerium und das Justizministerium gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden teilnahmen. Justizministerin Katja Meier (Grüne) betonte die grundlegende Bedeutung von Sicherheit für die Demokratie und warnte davor, dass Gewalt und Einschüchterung die demokratischen Stimmen vor Ort zum Verstummen bringen könnten.

Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte seine Besorgnis über den alarmierenden Anstieg von Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger. Er unterstrich, dass Personen, die sich oft ehrenamtlich für die Demokratie und den Staat einsetzen, nicht in Angst versetzt werden dürfen. Die Regierung von Sachsen wird entschlossen handeln, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Hierzu gehören sowohl der Ausbau des Personen- und Objektschutzes als auch die Sensibilisierung für dieses Thema vor Ort und die Beratung von Betroffenen. (dpa)