Dresden - Sozialministerin Petra Köpping sieht den Staat und die Politik in der Pflicht angesichts drohender Proteste gegen hohe Energiepreise. 

Politikerinnen und Politiker müssten jetzt alles tun, um den Menschen Sicherheit zu geben. Das sagte Köpping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

Auch Sachsen müsse einen Beitrag dazu leisten, etwa mit einem Härtefallfonds, sagte die Ministerin. Das werde wohl aber nicht eins zu eins ausgeglichen werden können. Man brauche ein Hilfsprogramm für Unternehmen genauso wie für Gesundheitseinrichtungen, die ebenso mit hohen Energiekosten zu kämpfen hätten. «Insofern kommt es jetzt ein Stück weit auf den Staat an, wie wir den Bürgern Sicherheit geben.»

Dennoch rechne Köpping mit Protesten im Herbst. Laut der Sozialministerin sei es in Ordnung, wenn Menschen sich äußern. Es komme aber darauf an, die Proteste in einem Rahmen zu halten, wie es die Demokratie verträgt. Es sei ein demokratisches Recht eines jeden, zu Protesten aufzurufen: «Die Montagsdemonstrationen haben eine große Tradition.» Man müsse nur aufpassen, dass man sich dabei nicht mit Rechten gemeinmache. (mit dpa)