Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Zögerlichkeit beim Thema Migration vorgeworfen.

«Es ist bitter, dass die Situation immer erst so eskalieren muss, bevor in Deutschland gehandelt wird», sagte der CDU-Politiker am Sonntag. Erst jetzt, wo die Zahlen so groß seien und der Druck aus dem Ausland zunehme, handle die Bundesregierung. Dies sei kein gutes Konzept.

«Man darf nicht erst dann aktiv werden, wenn die Probleme so groß sind, dass sie nicht mehr zu übersehen sind», kritisierte Kretschmer. Vernünftiges, seriöses Handeln bedeute, dann aktiv zu werden, wenn sich eine Situation entwickele. «Jetzt sind so viele Menschen auch aus Afrika auf dem Weg, weil sie gemerkt haben, man kann nach Deutschland kommen.» Wegen fehlenden Abschiebungen und fehlenden Konsequenzen sei das Problem wieder so groß geworden, dass es eine riesige Belastung für die Gesellschaft sei.

«Die stärkere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen», betonte Kretschmer. Parallel dazu brauche es dringend die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer - dann sind Abschiebungen dorthin leichter möglich. Der Ministerpräsident forderte zudem Unterstützung an der polnisch-belarussischen Grenze. Auch müsse aktiv darüber gesprochen werden, die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber europaweit auf ein vergleichbares Maß zurückzuführen. (dpa)