Sachsen- Klare Worte von Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig. In der Diskussion über den gesetzlichen Mindestlohn warnten die Sächsischen Industrie- und Handelskammern vor möglichen Gefahren. Dulig reagierte nun auf die Aussagen und kritisierte die Kammern scharf.

»Wer Arbeitskräfte sucht, muss anständig bezahlen!« Mit diesen Worten hat Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig die Sächsischen Industrie- und Handelskammern scharf kritisiert. Hintergrund war die Diskussion um den gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll nach einem Beschluss der neuen Bundesregierung ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt. Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern zeigten sich über diesen Beschluss nicht erfreut. Nach einer Umfrage unter Unternehmen aus allen drei Kammerbezirken Sachsens,

warnten diese vor Folgen einer zu raschen Anhebung des Mindestlohns. Eine Erhöhung von Preisen oder eine zwangsläufige Entlassung von Mitarbeitern könnte die Folge sein.

Dulig zeigte Unverständnis für diese Aussagen. Er fragte die Kammern, ob sie aus der Einführung des Mindestlohns nichts gelernt hätten. Bis heute gäbe es nachweisbare positive wirtschaftliche Effekte und keine der schon damals angekündigten negativen Folgen wären eingetreten. Das neuerliche Schüren von Ängsten sei hingegen respektlos denen gegenüber, die auf höhere Löhne angewiesen seien. Laut Dulig müsse es in Sachsen mit den Löhnen endlich aufwärts gehen, da das Bundesland noch immer das Schlusslicht in Deutschland bilde und die meisten Niedriglohnempfänger hätte. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes lag der Verdienst im April 2018 bei mehr als jedem dritten Beschäftigungsverhältnis in Sachsen unter zwölf Euro pro Stunde. Insgesamt betraf das 611.000 Beschäftigungsverhältnisse.

Der Arbeitsminister fuhr fort, dass es oftmals dieselben Unternehmen seien, die schon heute einen hohen Fach- und Arbeitskräftebedarf beklagen würden, aber ihre Beschäftigten noch immer nicht so bezahlten, dass sie über die Runden kommen könnten. Hart arbeitende Menschen hätten jedoch zwölf Euro pro Stunde verdient. Sie würden nur langfristig bei ihrer Tätigkeit bleiben, wenn diese soziale Untergrenze von den Unternehmen endlich angenommen werde. Dulig zufolge würde jeder Betroffene, der Kinder versorge oder steigende Mieten, Strom- und Heizkosten zu bezahlen hätte, die Anhebung auf zwölf Euro deutlich spüren. Wer Arbeitskräfte suche, müsse sie anständig bezahlen, sodass sie auch von ihrer Arbeit leben können. Das sei eine Frage des Respektes.

Nach Angaben des Sächsischen Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, würden tatsächlich viele Branchen händeringend nach Arbeitskräften suchen. Dabei seien sowohl Fachpersonal, als auch auch Beschäftigte ohne spezifische Ausbildung, beispielsweise in der Gastronomie oder Logistik, rar geworden. In keinem anderen Bundesland sollen Fachkräfte noch vor Ende der nächsten Dekade so knapp verfügbar sein, wie in Sachsen. Deshalb gibt es schon seit 2016 die Fachkräfteallianz, eine gemeinsame Fachkräftestrategie und breite Unterstützung des Landes auf regionaler Ebene.