In Dresden hat die vierte Sitzung des achten Sächsischen Landtags begonnen, bei der die Wahl des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt steht. Für die Wahl sind drei Kandidaten nominiert: Michael Kretschmer von der CDU, der fraktionslose Matthias Berger und Jörg Urban von der AfD. Die Wahl erfolgt gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in geheimer Abstimmung.
Kontroverse um Stimmzettel
Eine Debatte entfachte sich um die Gestaltung der Stimmzettel. Wie der Präsident des Landtags erklärte, ist auf den Wahlzetteln keine "Nein"-Stimme vorgesehen. Dies wurde von Lippmann von den Bündnisgrünen kritisiert, der eine Aussprache zur Änderung des Stimmzettels forderte. "Das entspricht der Praxis sowohl im Sächsischen Landtag als auch im Deutschen Bundestag", erklärte der Präsident und verwies auf vergangene Präzedenzfälle.
Kontroverse um Neinstimmen
Bei der bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag ist eine heftige Diskussion über die Ausgestaltung der Stimmzettel entbrannt. Wie aus dem vorliegenden Transkript hervorgeht, fordert die Fraktion der Bündnisgrünen die Möglichkeit, auch Neinstimmen abgeben zu können. Valentin Lippmann von den Grünen argumentiert, dass Neinstimmen im ersten und in weiteren Wahlgängen notwendig sind, um die erforderlichen Mehrheiten gemäß der sächsischen Verfassung korrekt abzubilden.
Rechtliche Hintergründe
Der rechtliche Streitpunkt liegt in der Auslegung der §§ 104 und 105 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages sowie Artikel 60 der sächsischen Verfassung. Während ein von den Grünen beauftragtes Gutachten von Fabian Michel eindeutig für Neinstimmen plädiert, hält ein weiteres Gutachten von Professor Brenner dagegen. Nach Informationen des Transkripts wird in Artikel 60 der Verfassung ein stufenweises Wahlverfahren beschrieben, das am Ende Neuwahlen vorsieht, falls kein Ministerpräsident gewählt werden kann.
Meinungsverschiedenheiten im Landtag
Die Meinungen im Landtag sind gespalten. Die AfD-Fraktion unter der Führung von Zwerg unterstützt überraschend die Forderung der Grünen, während andere Fraktionen wie BSW und Vertreter der SPD einen konstruktiven Ansatz bevorzugen, der Neinstimmen ausschließt. Die BSW-Fraktion betont, dass die sächsische Verfassung einen konstruktiven Parlamentarismus fördert und destruktive Wahlen, die aus der Vergangenheit gelernt sind, vermeiden möchte.
Das weitere Vorgehen
Gegenwärtig bleibt der Ausgang der Debatte über die Stimmzettel offen. Eine Entscheidung könnte entscheidend für die künftige Regierungsbildung in Sachsen sein, besonders da es um die Wahl eines Ministerpräsidenten aus einer Minderheitskoalition geht. Weiterführende Diskussionen im Landtag sind wahrscheinlich, da die Frage der demokratischen Legitimation der Wahlmethoden weiterhin kontrovers bleibt.