Dresden - Die Auflösung der Dissidentenfraktion im Dresdner Stadtrat wirft Fragen auf bezüglich der geplanten Anträge. Um sicherzustellen, dass diese nicht von der Tagesordnung gestrichen werden, hat die SPD-Fraktion drei der Anträge übernommen.

Es geht um den Promenadenring, neue Fahrradstellplätze und die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bei der DVB. Damit bleibt ihre Behandlung im Stadtrat erhalten.

Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion erklärt dazu:

"Uns geht es um die Sache. Die Anträge beinhalten wichtige Forderungen, die wir als SPD teilen und die unsere Stadt besser machen können. Deswegen haben wir uns entschieden sie zu übernehmen, damit der Stadtrat weiterhin die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. Nur weil sie ursprünglich von einer anderen Fraktion eingereicht wurden, macht es den Inhalt nicht falsch."

Damit bleiben die Anträge auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in der nächsten Woche und werden abgestimmt.

"Auch in einem Wahljahr sollte es vor allem um die Sacharbeit im Stadtrat und gute Entscheidungen für die Stadt gehen. Während viele andere bereits nur noch im Wahlkampfmodus sind, wie die öffentliche Debatte um einen aktuellen Verkehrsversuch zeigt, kümmert sich die SPD-Fraktion um die Herausforderungen für unsere Stadt und bietet Lösungen an", so Frohwieser abschließend.

Aufgrund der Anforderung im Stadtrat der Landeshauptstadt, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss, mussten sich die Dissidenten auflösen.