Fr, 22.12.2023 , 16:56 Uhr

"Die ganze Berliner Regierung müsste weg"

Nach Protest der Landwirte - Sächsischer Verbandspräsident weiterhin frustriert

Sachsen - Am Donnerstag hatten Landwirte in ganz Sachsen eine erneute Protestaktion gestartet und mehrere Autobahnauffahrten blockiert. Nicht die erste Demonstration, bereits am Montag gab es bundesweit lautstarke Proteste. Im Freistaat war das unter anderem in Chemnitz und Leipzig sichtbar. Der Grund liegt in den Entscheidungen der Ampelregierung, Subventionen im Agrarsektor zu kürzen. Im Gespräch mit Torsten Krawczyk, dem Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbands, offenbart er uns, was nach den Protesten erreicht worden ist und ob es überhaupt bereits Rückmeldungen gegeben hat.

"Die ganze Berliner Regierung müsste weg."

Torsten Krawczyk ist der Frust anzumerken. Laut ihm sollte die gesamte Ampelregierung abdanken.

"Momentan finden Sie Landwirte vor, die extrem verunsichert und frustriert sind über diese Situation. Wir ernähren diese Gesellschaft, stehen auch für den konstruktiven Diskurs uns zu verändern und uns Themen wie Biodiversität und Klimawandel zu stellen und dann wird auf allen Ebenen versucht diese Landwirtschaft zu belasten."

Krawczyk bezieht sich auf schlechte Nachrichten, die die Bäuerinnen und Bauern erst Ende Oktober erreichten. Das sächsische Agrarministerium hatte eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu den Agrar-Auszahlungen käme - rund 241 Millionen Euro für etwa 7.000 Betriebe - und das diese erst spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Auch dagegen wurde vor einigen Wochen protestiert und die "verfehlte" Politik von Grünen-Landwirtschaftsminister Wolfram Günther im Allgemeinen kritisiert. So sei das Verhältnis zwischen Krawczyk und Günther "gerade auch wegen dieser Sache belastet".

"Ab 8. Januar wird die Luft brennen."

Abgesehen vom Rückhalt der Bevölkerung, die laut Krawczyk weitestgehend hinter den Protesten und Forderungen der Landwirte steht, ist der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes nach den Protesten der gesamten Woche enttäuscht über das bisherige, politische Echo.

"Hier kommen absolut keine Signale irgendetwas daran abzustellen."

Ein Anzeichen dafür, dass die geplanten Großproteste tatsächlich stattfinden werden: Am 8. Januar ist eine gesamte Aktionswoche auf Landeebene vorgesehen, in der erneut demonstriert werden soll. Bis zum 15. Januar will die Landwirtschaft dann auf sich aufmerksam machen.