Sachsen- Der Bund der Steuerzahler hat der Landesregierung fehlende Steuerung in der Entwicklung von IT und E-Government vorgeworfen.

Seit 2019 gebe es keine strategische Steuerung mehr und keine aktuelle Strategie, kritisierte der Landesverband am Dienstag in Chemnitz. «In der Folge werden jährlich Haushaltsmittel von mehr als 70 Millionen Euro für den Einsatz der IT ohne zentrale Steuerung durch die Staatskanzlei ausgegeben.» Angesichts dessen sprach der Verein der Staatsverwaltung den Negativpreis «Schleudersachse» zu. Auch zwei weitere Fälle aus Leipzig und Chemnitz stoßen dem Bund der Steuerzahler auf. Auf Platz 2 landete der Neubau des Universitätscampus am Augustusplatz in Leipzig. Hierzu seien Wettbewerbe ohne Kostenvorgabe ausgelobt worden. «Am Ende hat das Paulinum statt der geplanten 52 Millionen Euro über 117 Millionen Euro gekostet», kritisierte der Verband. Bei Architektenwettbewerben dürfe nicht nur die Optik entscheiden, sondern auch eine Betrachtung der Kosten. Die Stadt Chemnitz fiel dem Verband mit einem Schulneubau negativ auf. Mit rund 36 Millionen Euro seien die Kosten für den Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz deutlich teurer als vergleichbare Schulneubauten, hieß es. Dazu habe nicht nur der besondere Gebäudeentwurf, sondern auch die Verwendung teurer Materialien beigetragen. «Die Stadt Chemnitz hätte als fachkundiger Bauherr Einfluss auf die absehbare Kostenentwicklung nehmen müssen und nur die Räume einplanen sollen, die wirklich notwendig sind.»

Quelle: dpa