Görlitz/Sachsen - Die CDU im Landkreis Görlitz wendet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Dabei fordern der CDU Kreisvorsitzende Florian Oest und seine Stellvertreter Dr. Stephan Meyer und Tilmann Havenstein die Bundesregierung auf, die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte zurückzunehmen. Ende Dezember gab es hierzu bundesweit Proteste.
„Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte. Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Sie gefährden die Existenz vieler Landwirte. Deutschland ist auch in Zukunft auf eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort angewiesen, die gute Lebensmittel produziert und unsere Bevölkerung sicher mit bezahlbaren und gesunden Nahrungsmitteln versorgt. Dafür braucht es Erleichterungen und Unterstützung statt weiterer Steuern.“
so Florian Oest, Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz und Kreisrat.
Dr. Stephan Meyer, stv. Vorsitzender der CDU Görlitz erklärt:
„Ich unterstütze den Protest der Landwirte vor dem Hintergrund der zusätzlichen Steuerbelastungen durch den Beschluss der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft braucht jede Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen, wenn wir hierzulande tierwohlgerecht und hochwertig Lebensmittel produzieren wollen. Diese Belastung würde die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb schlechterstellen und Betriebe zerstören. Es ist daher richtig, dass die Landwirte öffentlichkeitswirksam mit angemessenen Mitteln protestieren, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Haushaltsbeschluss auf diese Folgen aufmerksam zu machen. Die gegenwärtige Verunsicherung in vielen Bereichen lähmt unser Land und ist sehr gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung muss daher dringend für Planungssicherheit und Stabilität sorgen.“
Tilmann Havenstein, Landtagskandidat in der Region von Kodersdorf über Niesky und Weißwasser bis Schleife, ergänzt: "Sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr sind unsere Bäuerinnen und Bauern ein Garant dafür, dass gute und genügend Nahrung für alle zur Verfügung steht. Sie jetzt mit Abgaben finanziell derart zu belasten, geht überhaupt nicht. Die Bundesregierung muss unbedingt nachjustieren und zwar im Sinne unserer Landwirte."
Im Rahmen der Haushaltsplanung hatte die Bundesregierung im Dezember 2023 die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft beschlossen. Das bedeutet: Pro Liter Kraftstoff werden nach Streichung der Diesel-Beihilfe 21,48 Cent mehr für die Bauern anfallen. Hinzu kommt der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren. Allein diese beiden Posten entlasten die Bauern derzeit um gut 900 Millionen Euro pro Jahr. Quelle: CDU Kreisverband Görlitz
Für den 8. Januar haben die Landwirte erneut großflächige Demonstrationen angekündigt.