Sachsen - Deutschland kämpft mit einem Investitionsstau, doch die Schuldenbremse setzt Bund und Ländern enge Grenzen, was mittlerweile als Investitionsbremse gilt.

Michael Kretschmer (CDU) bringt nun ein Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Kommunen ins Gespräch. "Natürlich brauchen wir Investitionen, das ist überhaupt keine Frage", sagte er im "Deutschlandfunk" und schlug 100 Milliarden Euro vor. Ein solches Sondervermögen habe aber nur dann Wert, wenn man die Grünen mal "beiseiteschieben" könne und es zu einer echten Planungsbeschleunigung komme, statt einer "Verhinderung durch Mitwirkung".

Kretschmer betonte, es müsse möglich sein, eine Bestandsstrecke der Bahn auch mal in drei, vier Jahren auszubauen und Umweltverträglichkeitsprüfungen nur in unberührten Landschaften durchzuführen.

Wenn man will, findet man Lösungen, wenn man nicht will, findet man Gründe. Beim Gründe-Finden ist diese Bundesregierung sehr, sehr stark", sagte er. Ein Sondervermögen könne am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens darüber stehen, was die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sind. "Wenn man einen Weg aus der Krise gefunden hat, wird man solche Impulse brauchen.

Die Linken im Sächsischen Landtag reagierten kritisch.

Ministerpräsident Kretschmer tritt großspurig auf – weil seine Forderungen in Richtung Berlin keine direkten Folgen haben. Er macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Die Linken betonten, dass es richtig wäre, die Investitionsbremse zu lösen, was auch durch Sondervermögen möglich sei.

Für die Aufrüstung sei das kein Problem gewesen, da hätten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zügig Kredite von bis zu 100 Milliarden ermöglicht. "Für Investitionen, die den Menschen im Land direkt zugutekommen – etwa in Schulen, Bahnverbindungen oder andere kommunale Vorhaben –, ist ein solches Sondervermögen allerdings nicht in Sicht. In Sachsen stoppen Kretschmer und seine CDU jeden Schritt in diese Richtung." (dpa)