So, 25.08.2024 , 18:49 Uhr

Wahlkampf in Sachsen

Parteien äußern Bedenken über Sicherheit im Wahlkampf

Sachsen - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen tritt der Wahlkampf in die entscheidende Phase ein, was für Wahlkampfhelfer mitunter ein erhöhtes Risiko bedeutet.

Nachdem es bei vergangenen Wahlen vermehrt zu Übergriffen auf Kandidaten und Wahlkampfhelfer gekommen war, haben die Parteien für den aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht, wie aus einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, BSW und FDP hervorgeht. In den letzten Wochen und Monaten kam es zu mehreren Angriffen auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien, darunter ein Vorfall Anfang August, bei dem ein Team der Linken mit einer Machete bedroht wurde. Laut dem sächsischen Innenministerium wurden in diesem Jahr bereits fast 900 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen verzeichnet. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung haben die Parteien Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit ihrer Wahlkämpfer und Wahlhelfer zu gewährleisten. So sind Wahlkampfhelfer nie nachts und immer nur in Gruppen unterwegs. Veranstaltungen werden zudem im Voraus bei der Polizei angemeldet. 

Bereits im Mai kündigte die sächsische Polizei an, in enger Abstimmung mit den Parteien für die Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat zu sorgen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben bisher nur wenig Gewaltbereitschaft im Wahlkampf erlebt. Laut BSW-Sprecher Eric Recke gab es bislang lediglich Vorfälle mit beschädigten Plakaten und Großflächen.