Do, 24.03.2022 , 22:30 Uhr

Parteien uneins über Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Sachsen- Die Parteien in Sachsen sorgen sich um die gestiegenen Energiepreise, sind sich bei Lösungsansätzen und den Ursachen für die Entwicklung jedoch uneinig. Wie schon am Vortag stritten sich die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag darüber, welche Rolle der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf die Energiepreise spielt. «Es ist Putin und niemand sonst, der die Preise für Öl und Gas in nie gekannte Höhen treibt», sagte der Grünen-Politiker Daniel Gerber. Der CDU-Redner Andreas Nowak betonte, dass die Unsicherheiten durch den russischen Angriff auf dem Energiemarkt zu sehen seien. «Natürlich gibt es keinen Engpass, sondern es ist die Sorge, wie es dort weitergeht und wie lange der Krieg dauert», sagte er. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bezeichnete diese Aussage als ein «falsches Narrativ». Nicht der russische Angriff lasse die Preise steigen, sondern die Sanktionen des Westens. Uneinigkeit herrschte auch beim Umgang mit der Preisentwicklung. Politiker der SPD und der Grünen lobten das Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition in Berlin während der laufenden Landtagsdebatte verkündete. Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme begrüßte die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zwar. Sie wirkten aber nur kurzfristig, sagte er. Energie- und Spritpreise müssten staatlich beaufsichtigt werden, um Kartellabsprachen und Spekulationen zu vermeiden. (dpa)