Leipzig- Linke-Politiker Sören Pellmann hält die Kriterien des Härtefallfonds zum Ausgleich von verlorenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten für «völlig inakzeptabel».
Der Härtefallfonds sei ein Murksfonds, der komplett überarbeitet werden solle, erklärte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Er rate dennoch allen Betroffenen, einen Antrag zu stellen.
Jeder Negativbescheid solle skandalisiert und an das Bundeskanzleramt in das Büro vom Ostbeauftragten Carsten Schneider geschickt werden. Die Bundesregierung müsse sich korrigieren und den Härtefallfonds zu einem Gerechtigkeitsfonds für alle ausbauen.
Der Härtefallfonds ist gedacht für Ostdeutsche mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500.000 Ostdeutsche aus 17 Berufsgruppen. Zum anderen richtet sich der Fonds an Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge, die Deutschland aus der früheren Sowjetunion aufnahm. Der Bund hat für den Härtefallfonds 500 Millionen Euro eingeplant.
Pellmann monierte unter anderem die niedrige Renten-Obergrenze, bei der Betroffene ohnehin erst eine Chance auf eine Zahlung haben. Wenn bei 830 Euro die Grenze liegen solle, dann sei der Härtefallfonds eine absolute Veralberung der Leute. Mit diesen Kriterien wird der Härtefallfonds zu einer Enttäuschungsmaschine im Osten verkommen. Die mit der Abwicklung beauftragte Stiftung werde zigtausende Negativbescheide verschicken müssen. Dass bei den Geschiedenen eine 10-jährige Ehe verlangt werde, sei absurd. Wer 9 Jahre und 11 Monate verheiratet war, gehe dann leer aus.
Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. Die Bundesregierung erwartet 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Der Fond soll von einer Stiftung betreut werden. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Wenn das geschieht, verdoppelt sich die Auszahlung.
In Sachsen sind SPD und Linke für eine Beteiligung, die Grünen äußerten zumindest Sympathien dafür. Auch die AfD ist dafür. Allein das Zögern der sächsischen Staatsregierung, sich an einer Gleichstellung aller Berufsgruppen zu beteiligen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. Es gehe nicht um Härtefälle, sondern um Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung. Und zwar für alle Rentner, auch außerhalb der Grundsicherung, erklärte AfD-Chef Jörg Urban.
Die CDU lehnt eine Beteiligung ab. Rentenrecht sei Bundesrecht. Berlin müsse seine Hausaufgaben endlich machen. Wir erwarten eine verbindliche Lösung mit allen 16 Bundesländern und keinen Renten-Flicken-Teppich, so Generalsekretär Alexander Dierks.
Quelle: dpa/sn