Dresden - Der Gemeindewahlausschuss hat jetzt bestätigt, dass Dirk Hilbert rechtmäßig zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Die Piraten-Partei in Dresden möchte das OB-Wahl-Ergebnis anfechten.

Der Ausschuss kam nach Prüfung der Auszählung zu dem Ergebnis, dass es keine Beanstandungen zur Korrekten Durchführung der Wahl gibt. Doch nun will die Piraten-Partei in Dresden das Ergebnis anfechten. Grund dafür sei, dass einige Dresdner ihre Briefwahlunterlagen verspätet oder gar nicht erhalten haben, was eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung hatte. Welche genau, könnte in einer Untersuchung festgestellt werden, die durch eine Anfechtung ausgelöst werden würde. So plant die Piraten-Partei um Martin Schulte-Wissermann am Montag eine Info-Veranstaltung für Interessierte und Betroffene über das Briefwahl-Chaos. Ein Rechtsanwalt soll vor Ort sein, der Fragen beantwortet und über die Möglichkeiten einer Wahlanfechtung informiert.