Di, 21.02.2023 , 15:27 Uhr

Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen

Protestbewegungen werden radikaler

Sachsen - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen.

Das gelte auch für die eher von Linken dominierte Klimabewegung, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian der Deutschen Presse-Agentur. «Bei Klimaaktivisten stellen wir eine gewisse Distanzlosigkeit gegenüber linksextremistischen Positionen fest. Es gibt Aktionsformen bis hin zu schweren Straftaten, die von Teilen der Klimabewegung nicht oder nur halbherzig zurückgewiesen werden.»


«Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte», sagte Christian. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. Der Rechtsextremismus bleibe auch in Sachsen die größte Gefahr für die Demokratie. (mit dpa)