Dresden - Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) feierte rauschende „Teenie-Partys" im Rathaus (Kostenpunkt insgesamt: über 400.000 Euro). Brisant: Das Geld floss zu großen Teilen an einen Freund des Stadtoberhaupts - ohne öffentliche Ausschreibung. Eigentlich soll die Auftragsvergabe, so fordern es Lokalpolitiker seit Monaten, längst durch eine unabhängige Stelle überprüft werden. Doch bevor eine solche Prüfung überhaupt starten kann, muss der Stadtrat darüber abstimmen. Das Thema rutscht allerdings in der vom Oberbürgermeister selbst festgelegten Tagesordnung seit Monaten immer wieder durch, wird vertagt. Schiebt Hilbert seine kritische Geschichte absichtlich auf einen „Platz unter ferner liefen"?

Rückblick: Dirk Hilbert veranstaltete in den Jahren 2018, 2019 und 2022 Rathaus-Partys für frisch 18 Jahre alt gewordene Dresdnerinnen und Dresdner. Der Oberbürgermeister rühmte die Veranstaltungen damals als „angesagteste Party in der Stadt". Man hätte beliebte DJs geladen, mehrere Floors im Rathaus eingerichtet, es gebe gut gemixte (auch alkoholfreie) Cocktails. Kritikern der hohen Kosten entgegnete er gegenüber unserem Reporter:

„Es sollte es uns Wert sein, dass wir einmal im Leben die Volljährigen zu einer entsprechenden Feier ins Rathaus einladen. Sie werden es ihr Leben lang nicht vergessen, werden das Rathaus in positiver Erinnerung haben. Das ist eine tolle Sache. (...) Gönnt den jungen Leuten doch auch erstklassige Angebote, lasst sie toll im Rathaus ankommen. (...) Ich glaube, einige haben nur den Neid, dass die Party so cool ist."

Aufgrund einer Sachsen Fernsehen-Recherche war das Stadtoberhaupt vergangenes Jahr massiv in Kritik geraten. Unser Sender hatte über eine mögliche Verquickung von privaten Interessen und öffentlichen Aufträgen berichtet - denn die lukrativen Organisations-Aufträge der Partys gingen ohne öffentliche Ausschreibung an einen Freund & gleichzeitig auch Wahlkampfmanager des OB: Den Dresdner Event-Veranstalter Frank Schröder (Eventagentur Schröder).

Fast alle Fraktionen des Stadtrats sprachen sich daraufhin für eine unabhängige Prüfung der Thematik durch das „Rechnungsprüfungsamt" aus. Gab es Mauschelei bei der Auftragsvergabe? Oder lief alles „transparent und nicht verwerflich" ab, wie es Dirk Hilbert immer wieder bekräftigt hatte?

Damit die Prüfung allerdings überhaupt erstmal starten kann, bedarf es einer Abstimmung im Stadtrat - mehr eine Formalie, da der Finanzausschuss schon Anfang Dezember mit deutlicher Mehrheit für eine Überprüfung votiert hatte. Das unliebsame Thema wird seit Monaten von Sitzung zu Sitzung vertagt - taucht auf den Tagesordnungen des Oberbürgermeisters meist weit unten auf. Es scheint, als ob Hilbert sein unliebsame Thema nicht im Lokalparlament zum Thema haben möchte. 

Fakt ist: In Dresden gibt es inzwischen mehr als 400 nicht erfüllte Stadtratsbeschlüsse. Die Liste wird immer länger und länger, das sorgt vermehrt für Kopfschütteln.