Rechtsextremismus in Sachsen: Die Polizei reagiert

Leipzig - Rechtsradikale Krawalle auf Sachsens Straßen sind so gegenwärtig wie in keinem anderen Bundesland. Chemnitz, Heidenau und Leipzig sind nur einige Beispiele, in denen Neonazis in Massen ihre Parolen durch die Stadt schreien.

Bundesweit liegt der Freistaat jährlich in der Spitzengruppe, wenn es um die Anzahl rechter Gewalttaten geht. Doch warum hat der Rechtsextremismus hier offenbar ein Zuhause gefunden? Gert Pickel ist Rechtsextremismus-Forscher an der Uni Leipzig. Die Gründe für den "rechten Osten" hängen laut Pickel vor allem mit der Teilung Deutschlands zusammen.

Rechtsextremistische Grupperungen existieren schon sehr lange im Osten Deutschlands und auch die Frustration mit der gegenwärtigen Politik vieler Ostdeutscher geht mit einer Radikalisierung einher, so Pickel.
Das Erich-Zeigner-Haus in Leipzig engagiert sich seit Jahren gegen den Rechtsextremismus und für eine gute Erinnerungskultur. Durch Vorträge, Diskussionen und Aktionen wie den Stolpersteinen möchte Henry Lewkowitz mit seinem Team auf den vernachlässigten Rechtsextremismus aufmerksam machen.

Und genau das wollen jetzt die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ändern. Sie entwickeln gemeinsam Strategien gegen den Rechtsextremismus. Unter anderem wollen der sächsische Innenminister Roland Wöller und die Polizei durch eine intensive Beobachtung von Netzwerken früher über Rechtsextremisten und rechtsextrimistische Bewegungen Bescheid wissen.

Eine weitere Maßnahme: Rechtsextremisten soll der Zugang zu einer Waffe erschwert werden. Bei jeder Genehmigung einer Waffenbesitzkarte soll den Plänen nach eine Regelabfrage stattfinden, um zu überprüfen, ob jemand geeignet ist, eine Waffe zu tragen.
Die geplanten Maßnahmen sind laut Gert Pickel ein Schritt in die richtige Richtung, aber am Ziel sei man deshalb noch lange nicht.

Die drei Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen diese Maßnahmen gegen rechtsextremistische Netzwerke Ende November auf der Innenministerkonferenz als Tagesordnungspunkt einzubringen. Dadurcg soll gemeinsam mit dem Bund die technischen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden.