Sachsen - Im Verlauf des ersten Halbjahres sind in der sächsischen Polizei acht zusätzliche Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgetaucht, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz im Landtag hervorgeht.
Die betroffenen Personen sind hauptsächlich Angehörige der Hochschule der Polizei, der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektion Zwickau und stehen überwiegend aufgrund von NS-bezogenen Inhalten in Chatgruppen unter Beobachtung. Einer dieser Verdachtsfälle hat sich zwischenzeitlich nicht bestätigt.
Köditz erklärte dazu: "Offensichtlich hat sich der Verdacht jedoch gegen mehrere Polizeischüler der Polizeifachschule Schneeberg erhärtet, über die im März dieses Jahres in den Medien berichtet wurde." Den drei betreffenden Männern wird zur Last gelegt, nicht nur Mitglieder einer Chatgruppe mit NS-Inhalten gewesen zu sein, sondern sich auch gegenüber anderen Polizeischülern entsprechend geäußert zu haben. Zwei von ihnen sollen sogar den Hitlergruß gezeigt haben, unter anderem auf einem Stadtfest in Zwickau. Entlassungsverfahren für diese Personen wurden bereits eingeleitet, und die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Es gibt jedoch auch weniger schwerwiegende Fälle: In zwei Situationen, die ebenfalls einschlägige Chatnachrichten betreffen, beschränkte sich der Dienstherr auf ein aktenkundiges Personalgespräch. Hieraus ergaben sich keine weiteren Konsequenzen. Die verzögerte Entdeckung der Vorkommnisse führte dazu, dass keine Disziplinarverfahren mehr eingeleitet wurden, so das Innenministerium.
Seit 2017 werden derartige Verdachtsfälle in Sachsen erfasst, und mittlerweile ist eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung damit beauftragt. Insgesamt wurden bisher 76 solcher Fälle registriert. Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich im März dieses Jahres zu diesen Vorfällen: "Leider gibt es solche Vorfälle innerhalb der sächsischen Polizei - das ist nicht tolerierbar! Wir gehen damit so transparent wie nur möglich um." Er betonte jedoch auch, dass von den über 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (mit dpa)