Mi, 07.12.2022 , 09:36 Uhr

Festnahmen am Mittwochmorgen

Reichsbürger sollen Putsch in Deutschland geplant haben - Razzien auch in Sachsen

Sachsen - Schwer bewaffnete Polizisten haben am Donnerstagmorgen mehrere Häuser in Deutschland gestürmt. Auch in Sachsen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene bei einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Festnahmen gab es auch in Sachsen. So soll nach Informationen der "Bild" eine Festnahme eines Ex-AfD-Stadtrats im Erzgebirge erfolgt sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. «Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft haben die mutmaßlichen Mitglieder der Reichsbürgerszene die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen. Diese Staatsform sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. «Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann», heißt es in der Mitteilung. «Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.» 

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu. (mit dpa)