Dresden - Der Streik im öffentlichen Dienst hat nun auch Dresden erreicht. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, legten unter anderem zahlreiche Lehrer die Arbeit nieder und zeitweise auch den Verkehr rund um den Streikort, das Finanzministerium lahm. Die Forderungen sind klar: mehr Geld und Druck machen bei den Tarifverhandlungen in Potsdam.

Über 5000 Lehrer sollen aus den Regionen Bautzen und Dresden beim Warnstreik dabei gewesen sein

Über 5000 Lehrerinnen und Lehrer aus den Regionen Bautzen und Dresden folgten dem Aufruf der Gewerkschaften und legten die Arbeit ganztägig nieder. Zum großen Finale einer dreitägigen Warnstreikwelle versammelten sie sich gemeinsam mit weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf dem Carolaplatz in Dresden. Mit einer Protestkundgebung wollten sie ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite (TdL, Tarifgemeinschaft deutscher Länder) bei der laufenden Tarifauseinandersetzung Ausdruck verleihen.

Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes, bekräftigte in seiner Rede vor dem Finanzministerium: „Einkommensverbesserungen von 6 Prozent, die stufengleiche Höhergruppierung und die Realisierung der Paralleltabelle sind berechtigte Erwartungen, für deren Durchsetzung die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer kämpfen, damit es Fortschritte bei den Tarifverhandlungen gibt!“

„Ob die dritte Runde eine Entscheidung bringt, ist nicht sicher, denn bisher haben die Arbeitgeber wenig Interesse an einem Kompromiss gezeigt und unsere Forderungen nicht nur als zu hoch abgetan, sondern unerfüllbare Gegenforderungen gestellt“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer in Dresden.

Für Beamte gilt das Streikverbot

In den vergangenen drei Tagen beteiligten sich insgesamt 11.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an den Arbeitskampfmaßnahmen. Darunter waren nicht nur Lehrer, sondern unter anderem auch Straßenwärter der Autobahnmeistereien, Beschäftigte der Finanzverwaltung und anderer Bereiche der Landesverwaltung, tarifbeschäftigte Polizisten, Mitarbeiter der Semperoper sowie Forstleute.

Die sächsischen Lehrkräfte sorgten somit für einen der bundesweit größten Warnstreiks in diesem Tarifkonflikt. Auf den Kundgebungen haben die Teilnehmer auch deutlich gemacht, dass sie weiter kämpfen werden, sollten bei der dritten Verhandlungsrunde am 28.02./01.03. in Potsdam keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden.

Der dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes, fordert u. a.:

• eine lineare Erhöhung der Einkommen von 6 Prozent (mindestens 200 Euro, Laufzeit: 12 Monate)
• Die Entgelte der Auszubildenden und Praktikant/innen sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
• Den Geltungsbereich des TV-L auf studentische Beschäftigte zu erweitern, oder eigene Tarifverträge für studentische Beschäftigte abzuschließen.
• "stufengleiche Höhergruppierung"
  • Nach dem derzeit geltenden Tarifrecht benachteiligt eine absurde Konstellation eine Vielzahl von Beschäftigten bestimmter Erfahrungsstufen, weil sie bei einer Höhergruppierung zwar eine höhere Entgeltgruppe erreichen, dort aber eine Erfahrungsstufe nach unten fallen.
• Realisierung der sogenannten „Paralleltabelle“. Das würde für Lehrkräfte einen Aufstieg bedeuten, die unterhalb der Gehaltsgruppe EG 13 eingruppiert sind.